Gemeindeversammlung 14. Dezember 2022

Protokoll
://: Das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. September 2022 wird genehmigt.

Traktandum 1: Neues Steuerreglement
://: Zustimmung zum neuen Steuerreglement.

Traktandum 2: Finanzplan 2023-2027
Kein Beschluss.

Traktandum 3: Budget 2023 inkl. Festlegung Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträge und Genehmigung Gesamtstellenprozente
://: Genehmigung der Steuersätze, Gebühren mitsamt Vorteils- und Anschlussbeiträgen und Ersatzabgabe.
://: Genehmigung der Gesamtstellenprozente 2023.
://: Genehmigung des Budgets für das Jahr 2023.

Referendum
Gemäss §§ 48 und 49 des Gemeindegesetzes (SGS 180) bestehen folgende Referendumsmöglichkeiten:
Dem fakultativen Referendum unterstehen folgende Beschlüsse:
■ Traktandum 1
■ Traktandum 3 (Teilbeschlüsse Gebühren, Beiträge, Abgabe, Gesamtstellenprozente)

Ein entsprechendes Begehren ist von mindestens 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Keine Referendumsmöglichkeiten bestehen bei folgenden Beschlüssen:
■ Protokoll
■ Traktandum 2
■ Traktandum 3 (Teilbeschlüsse Steuersätze, Budget)

Gelterkinden, 14. Dezember 2022

Der Gemeindeverwalter
Christian Ott