Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2021

Protokoll
Das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 wird genehmigt.

Traktandum 1: Neues Reglement über den Fonds für Infrastrukturbeiträge
Zustimmung zum Reglement über den Fonds für Infrastrukturbeiträge.

Traktandum 2: Waldbaulinienplan Sportplatz Wolfstiege
Genehmigung des Waldbaulinienplanes Sportplatz Wolfstiege.

Traktandum 3: Neues Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement)
Dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement) wird zugestimmt.

Der Gemeinderat evaluiert innert drei Jahren nach Inkrafttreten die Wirksamkeit des Reglements unter Einbezug der Erziehungsberechtigten und der Angebote zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Er erstattet der Gemeindeversammlung Bericht über das Evaluationsergebnis.

Traktandum 4: Finanzplan 2022-2026
Kein Beschluss.

Traktandum 5: Budget 2022 inkl. Festlegung Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträge und Genehmigung Gesamtstellenprozente
Das Geschäft gemäss Traktandum 5, d.h. das «Budget 2022 inkl. Festlegung Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträge und Genehmigung der Gesamtstellenprozente», wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dies verbunden mit dem Auftrag, einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im 1. Quartal 2022 ein überarbeitetes Budget und einen überarbeiteten Finanzplan für die Jahre 2022-2026 zu unterbreiten.

Referendum
Gemäss §§ 48 und 49 des Gemeindegesetzes (SGS 180) bestehen folgende Referendumsmöglichkeiten:

Dem fakultativen Referendum unterstehen folgende Beschlüsse:

• Traktandum 1
• Traktandum 2
  
• Traktandum 3
  

Ein entsprechendes Begehren ist von mindestens 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Keine Referendumsmöglichkeiten bestehen bei folgenden Beschlüssen:

• Protokoll
  
• Traktandum 4
• Traktandum 5
  

Gelterkinden, 8. Dezember 2021
Der Gemeindeverwalter
Christian Ott