Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 - Erwahrung

Am 13. Juni 2021 fand die Referendumsabstimmung zum Gemeindeversammlungsbeschluss vom 9. Dezember 2020 betreffend «Investitionskredit für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen über CHF 336‘000» statt. Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das Abstimmungsergebnis wurde rechtsgenüglich in geeigneter Weise in der Oberbaselbieter Zeitung, am Gemeindeschaukasten und auf der Gemeindewebsite veröffentlicht. Die Beschwerdefrist ist unbenutzt abgelaufen. Der Gemeinderat hat daraufhin an der Sitzung vom 28. Juni 2021 das Abstimmungsergebnis erwahrt.