23.09.2022
Beschlussprotokoll
Protokoll
Das ausführliche Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2022 wird genehmigt.
Traktandum 1: Änderung Art. 2 Abs. 1 Reglement über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe
Genehmigung der Neuformulierung von Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe:
«Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt 0.5 % des steuerbaren Gesamteinkommens, jedoch mindestens CHF 100.00 und maximal CHF 800.00.»
Traktandum 2: Sanierungsmassnahmen
2.1. Konsultative Abstimmungen
2.1.1. Gemeinde- und Schulbibliothek
Ablehnung „Schliessung der Gemeindebibliothek“.
Ablehnung „Kostenreduzierte Weiterführung der Gemeinde- und Schulbibliothek“.
Zustimmung „Kostenreduzierte Weiterführung der Gemeinde- und Schulbibliothek unter Beibehaltung der 137 Stellenprozente gemäss Stellenplan“.
2.1.2. Hallen- und Freibad
Ablehnung „Aktuelle Situation“.
Ablehnung „Vollschliessung“.
Zustimmung „Sommer nur Freibad / Winter nur Hallenbad“.
Zustimmung „Bistro nur im Sommer (verpachtet)“.
2.1.3. Jugendhaus
Zustimmung „Aktuell“.
Ablehnung „Schliessen des Jugendhauses“.
2.1.4. Verkauf Baurechtsparzellen
Zustimmung „Verkauf im Bieterverfahren“.
2.1.5. Werkhof
Zustimmung „Bepflanzung / Grünflächen“.
Ablehnung „Markt“.
Zustimmung „Strassenreinigung“.
Ablehnung „Strassenunterhalt“.
Zustimmung „Reinigung“.
2.2. Informationen
Kein Beschluss.
Referendum
Gemäss §§ 48 und 49 des Gemeindegesetzes (SGS 180) bestehen folgende Referendumsmöglichkeiten:
Dem fakultativen Referendum untersteht folgender Beschluss:
Ein entsprechendes Begehren ist von mindestens 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung der Gemeindeverwaltung einzureichen.
Keine Referendumsmöglichkeiten bestehen bei folgenden Beschlüssen:
Gelterkinden, 21. September 2022
Der Gemeindeverwalter
Christian Ott
Marktgasse 8
4460 Gelterkinden
Tel. 061 985 22 22
Fax 061 985 22 33
gemeinde(at)gelterkinden.ch
Montag 14.00 - 18.30 Uhr
Dienstag - Freitag 09.30 - 11.30 Uhr
Gerne vereinbaren wir bei Bedarf einen individuellen Termin ausserhalb dieser Öffnungszeiten.