Abstimmung und Erneuerungswahlen vom 17. Mai 2020 abgesagt

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Dies und die mit der Ausbreitung des Coronavirus einhergehenden behördlichen Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die politischen Rechte – insbesondere auf die im Kanton Basel-Landschaft angesetzten Gemeindewahlen und Abstimmungen.
Der Regierungsrat hat am 19. März 2020 beschlossen, die in den Gemeinden festgesetzten Urnengänge und die geplanten Gemeindewahlen und -abstimmungen vom 17. Mai 2020 und im Juni abzusagen.

Um die Kontinuität der Geschäfte sicherzustellen, wird die Amtsperiode von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, die nicht am 9. Februar bzw. am 22. März 2020 bereits gewählt wurden, vorläufig bis zur Durchführung von ordnungsgemässen Erneuerungswahlen, jedoch längstens bis 31. Dezember 2020, verlängert.

Gemeindepräsidium für die Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2024

Gemeinderäte konstituieren sich selber, bis ordentliche Präsidienwahlen durchgeführt werden konnten.

Erneuerungswahlen Schulrat Kindergarten/Primarschule und Schulrat Sekundarschule Gelterkinden für die Amtsperiode vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2024

Die für die Amtsperiode 1. August 2016 bis 31. Juli 2020 gewählten Schulräte bleiben bis längstens am 31. Dezember 2020 im Amt.

Die Gemeinden werden vom Regierungsrat aufgefordert, die neuen Wahltermine sowie den damit einhergehenden Beginn der Amtsperiode der neuen Funktionsträger festzulegen, sobald die Durchführung ordnungsgemässer Wahlen möglich ist. Der Regierungsrat appelliert an die bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger, ihr Amt bis zum möglichen Amtsantritt der neu zu wählenden Amtsmitglieder wahrzunehmen.
Da die Urnenwahl vom 17. Mai 2020 nicht stattfindet, gilt auch die Eingabefrist vom 30. März 2020 für die Stillen Wahlen nicht mehr. Die Eingabefrist für Stille Wahlen hängt vom angesetzten Wahltermin ab.

Der Gemeinderat wird zum gegebenen Zeitpunkt das Datum für die Erneuerungswahlen des Gemeindepräsidiums sowie der Schulräte bekannt geben.

Bei Fragen gibt die Gemeindeverwaltung gerne Auskunft:
061 985 22 22 oder einwohnerdienste@gelterkinden.ch